Folgen der Pandemie für das Arbeitsrecht

Die Coro­n­a­pan­demie hat schließlich beson­ders im Arbeit­srecht viele neue Fra­gen und Prob­lem­felder aufge­wor­fen. Die Gefahr ein­er SARS-CoV-2-Infek­­tion ist, auch und ger­ade im Hin­blick auf die Muta­tio­nen, immer wahrschein­lich­er und bringt sowohl für Arbeit­nehmende als auch Arbeit­gebende viele Risiken und Unsicher­heit­en bezüglich der aktuellen Recht­slage mit sich. Ist eine coro­n­abe­d­ingte Kündi­gung wirk­sam? Welche Fol­gen hat eine […]

Tod nach Scheidung? Rente zurück!

Im Zuge der Eheschei­dung muss der Ehe­gat­te mit den höheren Rente­nan­wartschaften Rente­nansprüche auf seinen geschiede­nen Part­ner übertragen.

Einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils – Keine Beschwerde möglich!

Unzuläs­sig ist die Beschw­erde nach § 57 S. 1 Fam­FG zum Ferienum­gang eines Eltern­teils gegen eine einst­weilige Anord­nung des Amts­gerichts. Nur in dem Fall, dass die Urlaub­sreise in ein poli­tis­ches Krisen­ge­bi­et oder in ein Gebi­et geht, für welch­es eine Reise­war­nung des Auswär­ti­gen Amtes beste­ht, kann eine Beschw­erdemöglichkeit nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG […]

Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind: Zwei Wochen sind dafür angemessen

Sommerferienumgang

Nach ein­er Entschei­dung des saar­ländis­chen Ober­lan­des­gerichts (Beschluss vom 05.03.2018 – 6 UF 116/17) ist der Som­mer­fe­rienum­gang bei einem zwei­jähri­gen Kind auf zwei Wochen zu begren­zen. In dem Alter sei eine län­gere Tren­nung des Kindes von der Haupt­be­treu­ungsper­son nicht zuläs­sig. Im entschei­dungser­he­blichen Fall wurde dem Kindes­vater, welch­er mit der Kindesmut­ter in Tren­nung lebte, ein Ferienum­gangsrecht mit […]

Adoption von Stiefkindern durch nicht eheliche Paare nicht möglich

Die Stiefkin­dadop­tion in nichte­he­lichen Fam­i­lien ist nach heutiger Geset­zes­lage nicht möglich, ohne dass das bish­erige Ver­wand­schaftsver­hält­nis zum rechtlichen Eltern­teil erlis­cht. Das ver­stößt gegen das all­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot, BVer­fG vom 26.03.2019 – 1 BvR 673/17 In der Entschei­dung befasste sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit der Frage, ob die Möglichkeit ein­er Stiefkin­dadop­tion, welche zur gemein­samen Eltern­schaft führt, davon abhängig […]

Kindesunterhalt während des Studiums: Mögliche Verpflichtung des Kindes zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid

Ein Unter­halt­sanspruch gegen die Eltern kann auch dem schon volljähri­gen Kind während seines Studi­ums zuste­hen. Dabei sind BAföG-Leis­­tun­­gen jedoch als Einkom­men des Kindes anzuse­hen. Aus diesem Umstand ergibt sich die Verpflich­tung des Kindes, auf Wun­sch eines unter­halt­spflichti­gen Eltern­teils gegen einen neg­a­tiv­en BAföG-Bescheid Rechtsmit­tel einzule­gen. Nach der Entschei­dung des OLG Bran­den­burgs (Beschluss vom 03.05.2018 – 10 […]

Bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern: Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für das Jugendamt!

Nach der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Bre­men (Beschluss vom 04.01.2018 – 4 UF 134/17) kann die Voll­macht­serteilung an das Jugen­damt ein milderes Mit­tel gegenüber dem Entzug der elter­lichen Sorge darstellen. Wenn die Koop­er­a­tions­fähigkeit der Eltern fehlt ist diese aber nicht aus­re­ichend um eine Kindeswohlge­fährdung abzuwehren. Im zu entschei­den­den Fall hat­te der Kindes­vater das alleinige Sorg­erecht sein­er minderjährigen […]

Weihnachtsfeier und Steuerrecht

Ist auf die Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers anlässlich ein­er Wei­h­nachts­feier Lohn­s­teuer zu entricht­en und wann darf das Unternehmen von den Kosten der Wei­h­nachts­feier die Vors­teuer abziehen? Es lohnt ein Blick auf ein Ver­wal­tungss­chreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums vom 14.10.2015. Nach dessen Inhalt soll­ten Unternehmen bei der inter­nen Wei­h­nachts­feier nicht mehr als 110,- € pro Teil­nehmer aus­geben. Andern­falls verlieren […]

Pflegebeitrag nicht ausgeschlossen

Eine auf­grund des Ver­wandtschaftsver­hält­niss­es beste­hende geset­zliche Unter­halt­spflicht schließt die Gewährung des Pflege­frei­be­trags in Erb­schaft­s­teuer­recht nicht aus. BFH, Urteil vom 10.05. 2017 – II R 37/15 Im zugrunde liegen­den Fall war die Klägerin Miterbin ihrer im August 2012 ver­stor­be­nen Mut­ter. Zum Nach­lass gehörte unter anderem ein Bankguthaben in Höhe von 785.543,00 €. Die Klägerin hat­te ihre […]

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten bei Insolvenz des Gegners

Das Finanzgericht Düs­sel­dorf hat sich mit der Frage befasst, ob die Prozesskosten isoliert­er Fam­i­lien­sachen als außergewöhn­liche Belas­tung abzugs­fähig sind. Die Klägerin war geschieden. Nach der Eheschei­dung strit­ten die geschiede­nen Eheleute unter anderem über den Zugewin­naus­gle­ich und nachehe­lichen Unter­halt bei Gericht. Über das Ver­mö­gen des Ehe­mannes wurde im Laufe der Ver­fahren das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Obwohl die […]