Erbverzicht: Wortlaut „ein für alle Male“ bedeutet endgültig!
Das OLG Hamm legte die Erklärung eines Abkömmlings nach Versterben des Vaters im notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht auch nach Versterben der Mutter aus. Nach Versterben ihres Ehemannes hatte die überlebende Ehefrau mit den beiden Kindern- Sohn und Tochter –einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Vertrags erwarb […]
Adoption in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen anerkannt
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Adoptionsentscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anzuerkennen ist, auch wenn es sich um die Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft handelt. Nach bislang geltendem deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland ausgeschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Entscheidung lag ein Fall zu […]
Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung der Pflege
Der Erblasser ist seit einem Unfall pflegebedürftig gewesen. Da seine Tochter sich weigerte, die Pflege des Erblassers zu übernehmen, hat dieser sie durch ein Testament enterbt. Zur Alleinerbin wurde die Frau eingesetzt, die die Betreuung und Pflege des Erblassers übernommen hatte. Die Pflegeperson vertrat die Ansicht, dass die Tochter des Erblassers kein Anspruch auf ein […]
Direktversicherung und Erbschaftssteuer
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer! Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, AZ: II R 55/12, veröffentlicht am 05.02.2014 entschieden, dass der Bezugsberechtigte bei Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung nach dem Tod des Versicherten Erbschaftsteuer zu bezahlen hat. Dies soll für den Fall gelten, dass der Bezugsberechtigte nicht […]
Unterhalt und Zweitausbildung
Unterhaltspflicht trotz Zweitausbildung Das Oberlandesgericht Hamm hat einer 24jährigen Tochter einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen den Vater zuerkannt. Nach Abbruch eines 4 monatigen Studiums hatte die Tochter mehrere Praktika und einen längeren Auslandsaufenthalt zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse wahrgenommen. Nach etwa 1,5 Jahren nahm sie dann ein Journalistikstudium auf. Das OLG entschied, dass die Tochter hierzu […]
Sorgerecht für nichteheliche Väter
Neues Sorgerecht für nichteheliche Kinder! Als wichtiger Schritt für nicht verheiratete Eltern und ihre Kinder trat am 19.05.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge in Kraft. Das Sorgerecht wird der gesellschaftlichen Realität angepasst. Nicht eheliche Väter haben ab nun einen wesentlich erleichterten Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Die ersten bestätigenden Gerichtsbeschlüsse konnten wir […]
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe Der Bundestag hat am 27.06.2013 die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare beschlossen. Somit können eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren. Der Bundestag ist damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Dieses hatte die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting als verfassungswidrig angesehen, vgl Beschluss vom 7.5.2013. eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften […]