Erbverzicht: Wortlaut „ein für alle Male“ bedeutet endgültig!

Das OLG Hamm legte die Erk­lärung eines Abkömm­lings nach Ver­ster­ben des Vaters im notariellen Erbau­seinan­der­set­zungsver­trag mit sein­er Mut­ter als Verzicht auf das geset­zliche Erbrecht auch nach Ver­ster­ben der Mut­ter aus. Nach Ver­ster­ben ihres Ehe­mannes hat­te die über­lebende Ehe­frau mit den bei­den Kindern- Sohn und Tochter –einen notariellen Erbau­seinan­der­set­zungsver­trag abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Ver­trags erwarb […]

Adoption in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen anerkannt

Das Schleswig-Hol­stein­is­che Ober­lan­des­gericht hat entsch­ieden, dass die Adoptions­entscheidung eines us-amerikanis­chen Gerichts in Deutsch­land anzuerken­nen ist, auch wenn es sich um die Adop­tion eines Kindes in den USA durch eine homo­sex­uelle Lebens­ge­mein­schaft han­delt. Nach bis­lang gel­ten­dem deutschem Recht ist die gemein­schaftliche Adop­tion eines Kindes für einge­tra­gene Lebenspart­ner in Deutsch­land aus­geschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Entschei­dung lag ein Fall zu […]

Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung der Pflege

Der Erblass­er ist seit einem Unfall pflegebedürftig gewe­sen. Da seine Tochter sich weigerte, die Pflege des Erblassers zu übernehmen, hat dieser sie durch ein Tes­ta­ment enterbt. Zur Alleinerbin wurde die Frau einge­set­zt, die die Betreu­ung und Pflege des Erblassers über­nom­men hat­te. Die Pflegeper­son ver­trat die Ansicht, dass die Tochter des Erblassers kein Anspruch auf ein […]

Direktversicherung und Erbschaftssteuer

Der Erwerb eines Anspruchs aus ein­er Direk­tver­sicherung unter­liegt der Erb­schaft­s­teuer! Der Bun­des­fi­nanzhof hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, AZ: II R 55/12, veröf­fentlicht am 05.02.2014 entsch­ieden, dass der Bezugs­berechtigte bei Erwerb eines Anspruchs aus ein­er Direk­tver­sicherung nach dem Tod des Ver­sicherten Erb­schaft­s­teuer zu bezahlen hat. Dies soll für den Fall gel­ten, dass der Bezugs­berechtigte nicht […]

Unterhalt und Zweitausbildung

Unter­halt­spflicht trotz Zweitaus­bil­dung Das Ober­lan­des­gericht Hamm hat ein­er 24jährigen Tochter einen Anspruch auf Aus­bil­dung­sun­ter­halt gegen den Vater zuerkan­nt. Nach Abbruch eines 4 monati­gen Studi­ums hat­te die Tochter mehrere Prak­ti­ka und einen län­geren Aus­land­saufen­thalt zur Verbesserung ihrer Sprachken­nt­nisse wahrgenom­men. Nach etwa 1,5 Jahren nahm sie dann ein Jour­nal­is­tik­studi­um auf. Das OLG entsch­ied, dass die Tochter hierzu […]

Sorgerecht für nichteheliche Väter

Neues Sorg­erecht für nichte­he­liche Kinder! Als wichtiger Schritt für nicht ver­heiratete Eltern und ihre Kinder trat am 19.05.2013 das Gesetz zur Reform der elter­lichen Sorge in Kraft. Das Sorg­erecht wird der gesellschaftlichen Real­ität angepasst. Nicht ehe­liche Väter haben ab nun einen wesentlich erle­ichterten Zugang zum Sorg­erecht für ihre Kinder. Die ersten bestäti­gen­den Gerichts­beschlüsse kon­nten wir […]

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Steuer­liche Gle­ich­stel­lung von Lebenspart­ner­schaften mit der Ehe Der Bun­destag hat am 27.06.2013 die steuer­liche Gle­ich­stel­lung homo­sex­ueller Paare beschlossen. Somit kön­nen einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaften vom Ehe­gat­ten­split­ting prof­i­tieren. Der Bun­destag ist damit ein­er Vor­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gefol­gt. Dieses hat­te die Ungle­ich­be­hand­lung von Lebenspart­ner­schaften und Ehen beim Ehe­gat­ten­split­ting als ver­fas­sungswidrig ange­se­hen, vgl Beschluss vom 7.5.2013. eine Gle­ich­stel­lung der Lebenspartnerschaften […]