Folgen der Pandemie für das Arbeitsrecht
Die Coronapandemie hat schließlich besonders im Arbeitsrecht viele neue Fragen und Problemfelder aufgeworfen. Die Gefahr einer SARS-CoV-2-Infektion ist, auch und gerade im Hinblick auf die Mutationen, immer wahrscheinlicher und bringt sowohl für Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende viele Risiken und Unsicherheiten bezüglich der aktuellen Rechtslage mit sich. Ist eine coronabedingte Kündigung wirksam? Welche Folgen hat eine […]
Ausgezeichnete Arbeitgeberkanzlei
In diesem Frühjahr wurde Rechtsanwältin Steigert, als einer von vier Kanzleiinhabern und Kanzleiinhaberinnen im Kammerbezirk Freiburg, das Zertifikat „ausgezeichnete Arbeitgeberkanzlei“ vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. jur. Markus Klimsch, verliehen. Der Auszeichnung war eine im vergangenen Jahr abgeleistete Fortbildung sowie die Bewertung durch aktuelle und ehemalige Mitarbeitende vorausgegangen. Die Belegschaft ist das Herzstück jedes Betriebs: […]
Tod nach Scheidung? Rente zurück!
Im Zuge der Ehescheidung muss der Ehegatte mit den höheren Rentenanwartschaften Rentenansprüche auf seinen geschiedenen Partner übertragen.
Einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils – Keine Beschwerde möglich!
Unzulässig ist die Beschwerde nach § 57 S. 1 FamFG zum Ferienumgang eines Elternteils gegen eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichts. Nur in dem Fall, dass die Urlaubsreise in ein politisches Krisengebiet oder in ein Gebiet geht, für welches eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, kann eine Beschwerdemöglichkeit nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG […]
Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind: Zwei Wochen sind dafür angemessen
Nach einer Entscheidung des saarländischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 05.03.2018 – 6 UF 116/17) ist der Sommerferienumgang bei einem zweijährigen Kind auf zwei Wochen zu begrenzen. In dem Alter sei eine längere Trennung des Kindes von der Hauptbetreuungsperson nicht zulässig. Im entscheidungserheblichen Fall wurde dem Kindesvater, welcher mit der Kindesmutter in Trennung lebte, ein Ferienumgangsrecht mit […]
Kindesunterhalt während des Studiums: Mögliche Verpflichtung des Kindes zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid
Ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern kann auch dem schon volljährigen Kind während seines Studiums zustehen. Dabei sind BAföG-Leistungen jedoch als Einkommen des Kindes anzusehen. Aus diesem Umstand ergibt sich die Verpflichtung des Kindes, auf Wunsch eines unterhaltspflichtigen Elternteils gegen einen negativen BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen. Nach der Entscheidung des OLG Brandenburgs (Beschluss vom 03.05.2018 – 10 […]
Bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern: Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für das Jugendamt!
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 04.01.2018 – 4 UF 134/17) kann die Vollmachtserteilung an das Jugendamt ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge darstellen. Wenn die Kooperationsfähigkeit der Eltern fehlt ist diese aber nicht ausreichend um eine Kindeswohlgefährdung abzuwehren. Im zu entscheidenden Fall hatte der Kindesvater das alleinige Sorgerecht seiner minderjährigen […]
Pflegebeitrag nicht ausgeschlossen
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags in Erbschaftsteuerrecht nicht aus. BFH, Urteil vom 10.05. 2017 – II R 37/15 Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin Miterbin ihrer im August 2012 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Bankguthaben in Höhe von 785.543,00 €. Die Klägerin hatte ihre […]
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten bei Insolvenz des Gegners
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob die Prozesskosten isolierter Familiensachen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Klägerin war geschieden. Nach der Ehescheidung stritten die geschiedenen Eheleute unter anderem über den Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt bei Gericht. Über das Vermögen des Ehemannes wurde im Laufe der Verfahren das Insolvenzverfahren eröffnet. Obwohl die […]
Erbverzicht: Wortlaut „ein für alle Male“ bedeutet endgültig!
Das OLG Hamm legte die Erklärung eines Abkömmlings nach Versterben des Vaters im notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht auch nach Versterben der Mutter aus. Nach Versterben ihres Ehemannes hatte die überlebende Ehefrau mit den beiden Kindern- Sohn und Tochter –einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt des Vertrags erwarb […]