Anwalt­skan­zlei Steigert

Aktuelles

Folgen der Pandemie für das Arbeitsrecht

Die Coro­n­a­pan­demie hat schließlich beson­ders im Arbeit­srecht viele neue Fra­gen und Prob­lem­felder aufge­wor­fen. Die Gefahr ein­er SARS-CoV-2-Infek­­tion ist, auch und ger­ade im Hin­blick auf 

Tod nach Scheidung? Rente zurück!

Im Zuge der Eheschei­dung muss der Ehe­gat­te mit den höheren Rente­nan­wartschaften Rente­nansprüche auf seinen geschiede­nen Part­ner übertragen. 

Einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils – Keine Beschwerde möglich!

Unzuläs­sig ist die Beschw­erde nach § 57 S. 1 Fam­FG zum Ferienum­gang eines Eltern­teils gegen eine einst­weilige Anord­nung des Amts­gerichts. Nur in dem Fall, 

Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind: Zwei Wochen sind dafür angemessen

Nach ein­er Entschei­dung des saar­ländis­chen Ober­lan­des­gerichts (Beschluss vom 05.03.2018 – 6 UF 116/17) ist der Som­mer­fe­rienum­gang bei einem zwei­jähri­gen Kind auf zwei Wochen zu 

Adoption von Stiefkindern durch nicht eheliche Paare nicht möglich

Die Stiefkin­dadop­tion in nichte­he­lichen Fam­i­lien ist nach heutiger Geset­zes­lage nicht möglich, ohne dass das bish­erige Ver­wand­schaftsver­hält­nis zum rechtlichen Eltern­teil erlis­cht. Das ver­stößt gegen das 

Kindesunterhalt während des Studiums: Mögliche Verpflichtung des Kindes zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid

Ein Unter­halt­sanspruch gegen die Eltern kann auch dem schon volljähri­gen Kind während seines Studi­ums zuste­hen. Dabei sind BAföG-Leis­­tun­­gen jedoch als Einkom­men des Kindes anzusehen. 

Bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern: Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für das Jugendamt!

Nach der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Bre­men (Beschluss vom 04.01.2018 – 4 UF 134/17) kann die Voll­macht­serteilung an das Jugen­damt ein milderes Mit­tel gegenüber dem 

Weihnachtsfeier und Steuerrecht

Ist auf die Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers anlässlich ein­er Wei­h­nachts­feier Lohn­s­teuer zu entricht­en und wann darf das Unternehmen von den Kosten der Wei­h­nachts­feier die Vorsteuer 

Pflegebeitrag nicht ausgeschlossen

Eine auf­grund des Ver­wandtschaftsver­hält­niss­es beste­hende geset­zliche Unter­halt­spflicht schließt die Gewährung des Pflege­frei­be­trags in Erb­schaft­s­teuer­recht nicht aus. BFH, Urteil vom 10.05. 2017 – II R 

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten bei Insolvenz des Gegners

Das Finanzgericht Düs­sel­dorf hat sich mit der Frage befasst, ob die Prozesskosten isoliert­er Fam­i­lien­sachen als außergewöhn­liche Belas­tung abzugs­fähig sind. Die Klägerin war geschieden. Nach 

Erbverzicht: Wortlaut „ein für alle Male“ bedeutet endgültig!

Das OLG Hamm legte die Erk­lärung eines Abkömm­lings nach Ver­ster­ben des Vaters im notariellen Erbau­seinan­der­set­zungsver­trag mit sein­er Mut­ter als Verzicht auf das geset­zliche Erbrecht 

Adoption in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen anerkannt

Das Schleswig-Hol­stein­is­che Ober­lan­des­gericht hat entsch­ieden, dass die Adoptions­entscheidung eines us-amerikanis­chen Gerichts in Deutsch­land anzuerken­nen ist, auch wenn es sich um die Adop­tion eines Kindes 

Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung der Pflege

Der Erblass­er ist seit einem Unfall pflegebedürftig gewe­sen. Da seine Tochter sich weigerte, die Pflege des Erblassers zu übernehmen, hat dieser sie durch ein 

Direktversicherung und Erbschaftssteuer

Der Erwerb eines Anspruchs aus ein­er Direk­tver­sicherung unter­liegt der Erb­schaft­s­teuer! Der Bun­des­fi­nanzhof hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, AZ: II R 55/12, veröf­fentlicht am 

Unterhalt und Zweitausbildung

Unter­halt­spflicht trotz Zweitaus­bil­dung Das Ober­lan­des­gericht Hamm hat ein­er 24jährigen Tochter einen Anspruch auf Aus­bil­dung­sun­ter­halt gegen den Vater zuerkan­nt. Nach Abbruch eines 4 monati­gen Studiums 

Sorgerecht für nichteheliche Väter

Neues Sorg­erecht für nichte­he­liche Kinder! Als wichtiger Schritt für nicht ver­heiratete Eltern und ihre Kinder trat am 19.05.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen 

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Steuer­liche Gle­ich­stel­lung von Lebenspart­ner­schaften mit der Ehe Der Bun­destag hat am 27.06.2013 die steuer­liche Gle­ich­stel­lung homo­sex­ueller Paare beschlossen. Somit kön­nen einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaften vom Ehegattensplitting